1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Rechtsgeschäfte zwischen der Campaigning Bureau Kampagnenberatungs GmbH („Campaigning Bureau“) und dem Auftraggeber für Beratungs- und konzeptionelle Leistungen, Designleistungen (Konzeption, Gestaltung und grafische Umsetzung), Programmier- und Entwicklungsleistungen, für Leistungen im Zusammenhang mit Kampagnen- und Projektmanagement sowie Facebook- und Google-Marketing durch Campaigning Bureau.

1.2. Die Erbringung der Leistungen durch Campaigning Bureau erfolgt ausschließlich nach Maßgabe dieser AGB und der dem Angebot zugrundeliegenden Leistungsbeschreibungen. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, auf die der Auftraggeber in seinen Bestellformularen oder anderweitig verweist, gelten nicht, sofern Campaigning Bureau der Anwendbarkeit derselben nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt. Aus dem Fehlen eines Vorbehaltes der Campaigning Bureau zur Anwendbarkeit allfälliger Geschäftsbedingungen des Auftraggebers kann nicht auf eine Zustimmung der Campaigning Bureau geschlossen werden.

1.3. Diese AGB gelten nur für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen.

2. Angebote, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen

2.1. Angebote der Campaigning Bureau gelten als freibleibend.

2.2. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn Campaigning Bureau nach Erhalt der Bestellung des Auftraggebers eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesendet oder mit der Erfüllung der beauftragten Leistungen begonnen hat.

2.3. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Gleiches gilt für ein Abgehen vom Erfordernis der Schriftform. Mündliche Nebenabsprachen sind ausgeschlossen.

3. Leistungsumfang

3.1. Leistungsumfang und nachträgliche Änderungen. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus den im Angebot der Campaigning Bureau enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Sofern möglich, wird Campaigning Bureau vom Auftraggeber gewünschte nachträgliche Änderungen des Leistungsgegenstandes berücksichtigen. Solche Änderungen führen zu einer Anpassung der Preise und der Leistungstermine.

3.2. Der Auftraggeber wird Campaigning Bureau alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Unterlagen und Informationen (wie insbesondere Texte, Daten, Grafiken oder Fotos) zeitgerecht zur Verfügung stellen und Campaigning Bureau von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis setzen, die für die Ausführung des Auftrages von Bedeutung sind.

3.3. Nicht enthaltene Leistungen. Neben den in den Leistungsbeschreibungen des Angebotes ausgeschlossenen Leistungen sind folgende Leistungen ausdrücklich nicht im Leistungsumfang enthalten:

  • Verwaltung und/oder Hosting von EMail-Adressen;Anmeldung,
  • Verwaltung und/oder Umleitung von Domains des Auftraggebers (Domainpointing);
  • Bereitstellung oder Beschaffung der für die Leistungserbringung notwendigen Unterlagen und Informationen (wie insbesondere Texte, Daten, Grafiken, Videos, Sounds oder Fotos);
  • individuelle Programmanpassungen oder Neuprogrammierungen auf Wunsch des Auftraggebers;
  • Kosten für Fahrt, Aufenthalt und Wegzeit für die mit der Ausführung der Leistungen beschäftigten Mitarbeiter der Campaigning Bureau;
  • allfällige Veränderungen oder Weiterentwicklungen an den Leistungen sowie die laufende Wartung nach Übergabe.

3.4. Diese Leistungen werden nur nach gesonderter Vereinbarung gegen zusätzliche Vergütung nach den gültigen Stundensätzen der Campaigning Bureau erbracht oder als Fremdkosten an den Auftraggeber weiter verrechnet.

3.5. Domain des Auftraggebers. Campaigning Bureau ist nicht zur Domainregistrierung (Anmeldung und Verwaltung) im Namen des Auftraggebers verpflichtet. Das Vertragsverhältnis für die Errichtung und Führung der Domain besteht ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und der jeweiligen Registrierungsstelle. Über Wunsch des Auftraggebers wird Campaigning Bureau lediglich prüfen, ob die vom Auftraggeber gewünschte Domain verfügbar ist. Campaigning Bureau ist nicht zur Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der vom Auftraggeber gewünschten Domain (insbesondere in namens-, kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlicher Hinsicht) verpflichtet. Sollte Campaigning Bureau für den Auftraggeber über gesonderte Beauftragung auch das Domainpointing vornehmen, ist der Auftraggeber verpflichtet, Campaigning Bureau sämtliche Domaindaten und berechtigungen zu übergeben.

3.6. Quellcode. Der Quellcode einer dem Auftraggeber übergebenen Website verbleibt bei Campaigning Bureau. Eine Herausgabe des Quellcodes erfolgt nur gegen gesonderte Vergütung nach den jeweils gültigen Stundensätzen der Campaigning Bureau.

4. Preise und Zahlung

4.1. Die Preise für die Leistungen der Campaigning Bureau ergeben sich aus dem Angebot und den darin enthaltenen Leistungsbeschreibungen. Sämtliche angegebenen Entgelte verstehen sich exklusive Umsatzsteuer sowie exklusive allfälliger Fremdkosten, wie insbesondere für den Erwerb von Rechten an Fotos, Videos, Sounds etc. oder Kosten für Facebook- oder GoogleMarketing (FacebookAds, GoogleAdverts, Sponsored Ads, Sponsored Stories oder SocialAds).

4.2. Das Entgelt für einmalige Leistungen besteht je nach Vereinbarung entweder aus dem im Angebot und in der Leistungsbeschreibung genannten Einmalbetrag oder es erfolgt eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand nach den jeweils gültigen Stundensätzen der Campaigning Bureau. Bei Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand enthält das Angebot lediglich unverbindliche Kostenschätzungen.

4.3. Für wiederkehrende Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erbracht werden, besteht das Entgelt je nach Wahl des Auftraggebers aus einem monatlichen Fixbetrag oder es erfolgt eine Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand nach den jeweils gültigen Stundensätzen der Campaigning Bureau. Erfolgt die Abrechnung mit einem monatlichen Fixbetrag, sind sämtliche Leistungen der Campaigning Bureau im Rahmen des in der Leistungsbeschreibung des Angebots genannten Stundenkontingents abgegolten. Bei einer Überschreitung des Stundenkontingents [im Ausmaß von mehr als 10 Prozent], werden die darüber hinausgehenden Leistungen nach den jeweils gültigen Stundensätzen der Campaigning Bureau zusätzlich abgerechnet.

4.4. Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Sämtliche Rechnungen sind bei Rechnungserhalt sofort ohne jeden Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen erfolgt die Verrechnung monatlich im Voraus.

4.5. Die Preise bei Dauerschuldverhältnissen werden wertgesichert. Die Preise bei Dauerschuldverhältnissen folgen den Änderungen des Verbraucherpreisindex 2010 der Statistik Austria oder eines an seine Stelle tretenden Index. Als Basismonat dient der Monat des Vertragsabschlusses. Änderungen der Indexzahlen nach oben als auch nach unten bis zu 3 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jeder Über oder Unterschreitung neu zu berechnen, wobei stets die Indexzahl jenes Monats für die weitere Berechnung des Änderungsspielraumes relevant ist, in welchem die 3%Grenze erstmals über- oder unterschritten wurde. Eine verspätete und/oder nicht vorgenommene Indexierung ist nicht als Verzicht zu werten und kann jederzeit zu einer Nachverrechnung führen.

4.6. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist Campaigning Bureau – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Leistungen und Lieferungen unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten und/oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß verrechnet. Campaigning Bureau ist berechtigt, dem Auftraggeber alle Kosten in Rechnung zu stellen, die durch nicht fristgerechte Zahlung entstehen (wie insbesondere Mahnspesen oder Rechtsanwaltskosten).

4.7. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Ansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.

5. Vertragsdauer und Kündigung

5.1. Bei einmaligen Leistungen (Projekten) endet der Vertrag grundsätzlich mit der Erbringung der Leistung (mit Abschluss des Projekts).

5.2. Wiederkehrende Leistungen im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses werden je nach Vereinbarung befristet oder unbefristet mit monatlicher Kündbarkeit erbracht.

5.3. Im Falle einer Befristung endet das Vertragsverhältnis hinsichtlich des jeweiligen Leistungsteils nach Ablauf der in der Leistungsbeschreibung des Angebots genannten Zeit, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf. Unbefristete Vertragsverhältnisse können unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

6. Inhalte und Nutzung

6.1. Die von Campaigning Bureau erbrachten Leistungen sind urheberrechtlich geschützt. Alle Urheberrechte an den Leistungen und den von Campaigning Bureau geschaffenen Werken (insbesondere Angebote, Leistungsbeschreibungen, Berichte, Analysen, Organisationspläne, Zeichnungen, Software, Dokumentationen etc.) stehen Campaigning Bureau bzw. deren Lizenzgebern zu. Die Leistungen, einschließlich allfälliger Vorarbeiten, dürfen ohne Zustimmung der Campaigning Bureau nicht verändert werden. Der Auftraggeber erhält das Recht, die Leistungen nach Bezahlung des vereinbarten Entgelts ausschließlich zu eigenen Zwecken, nur für die im Vertrag spezifizierte Hardware und im Ausmaß der erworbenen Lizenzen zu verwenden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung einzelner oder aller Nutzungsrechte bedarf der Zustimmung von Campaigning Bureau.

6.2. Alle Rechte an von Campaigning Bureau eingebrachten, verwirklichten oder auch nicht verwirklichten Ideen, Entwürfen, Programmen, Programmteilen, Quellcodes, Designs und Konzepten bleiben exklusiv bei Campaigning Bureau; diese stellen vertrauliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar.

6.3. Der Auftraggeber ist allein für die Inhalte seiner Websites, SocialMedia-Präsenzen, Kampagnen und sonstigen Auftritte verantwortlich und versichert, dass durch seinen Auftritt weder Rechte Dritter (wie insbesondere Marken-, Namens-, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzt werden, noch gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Insbesondere wird der Auftraggeber keine sitten- oder gesetzwidrigen Inhalte publizieren oder darauf hinweisen. Der Auftraggeber wird ausdrücklich auf die Vorschriften des Pornographiegesetzes, des Verbotsgesetzes und die einschlägigen Bestimmungen des Strafgesetzbuches hingewiesen, wonach die Übermittlung, Verbreitung und Ausstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen unterliegt. Gleiches gilt für fremde Inhalte, auf die der Auftraggeber durch Hyperlinks oder sonst verweist.

6.4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Erbringung der Leistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Texte, Bilder, Videos, Sounds und sonstigen Materialien zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich und versichert, diesbezüglich über alle erforderlichen Rechte zu verfügen, insbesondere auch über das Recht zur Verwendung im Internet. Der Auftraggeber wird Campaigning Bureau von allen Folgen allfälliger Rechtsverletzungen vollständig schad- und klaglos halten. Campaigning Bureau ist nicht verpflichtet, beigestellte Informationen, Daten, Unterlagen, Texte, Bilder, Videos, Sounds oder sonstige Materialien auf ihre Übereinstimmung mit geltenden Rechtsvorschriften oder auf die mögliche Verletzung von Schutzrechten Dritter zu prüfen.

6.5. Campaigning Bureau übernimmt keine Verantwortung für Inhalt und Vollständigkeit des Impressums sowie sämtlicher nach den gesetzlichen Bestimmungen auf der Website oder in sonstigen Auftritten des Auftraggebers anzuführenden Angaben und Informationen (z.B. nach ECG, UGB, GewO, MedienG, KSchG, FernFinG etc.). Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine für derartige Inhalte verantwortliche Person bekannt zu geben.

6.6. Für den Fall, dass Campaigning Bureau vom Auftraggeber mit dem Entwurf eines Corporate Identity Designs (z.B. Logos, Schriftzüge, etc.) beauftragt wird, ist der Auftraggeber allein dafür verantwortlich, dass dadurch weder Rechte Dritter (wie insbesondere Marken, Namens, Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte) verletzt werden noch gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen verstoßen wird. Insbesondere ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass er diesbezüglich über alle erforderlichen Rechte verfügt. Dem Auftraggeber wird empfohlen, hinsichtlich dieser Leistungen eine Markenähnlichkeitsrecherche oder sonstige Nachforschungen hinsichtlich möglicher Rechte Dritter anzustellen. Der Auftraggeber wird Campaigning Bureau von allen Folgen allfälliger Rechtsverletzungen vollständig schad- und klaglos halten.

7.Gewährleistung und Haftung

7.1. Gewährleistung. Campaigning Bureau ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, der im Zeitpunkt der Übergabe der Leistung an den Auftraggeber besteht, zu beheben.

7.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate nach Erbringung der jeweiligen Leistung. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, dass der Auftraggeber die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat und die Anzeige der Campaigning Bureau zugeht, andernfalls die Leistungen der Campaigning Bureau als abgenommen gelten. Der Auftraggeber hat das Vorliegen des Mangels unverzüglich nachzuweisen. Zeigt der Auftraggeber den Mangel nicht unverzüglich an, so verliert er auch den Anspruch auf Ersatz von Mangelfolgeschäden. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels hat Campaigning Bureau nach ihrer Wahl den mangelhaften Teil der Leistungen nachzubessern oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

7.3. Voraussetzung jeder Mängelbehebung durch Campaigning Bureau ist, dass es sich um einen funktionsstörenden Fehler handelt, dieser reproduzierbar ist, dass dem Auftraggeber allenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist kostenlos angebotene Updates oder neue Softwareversionen installiert wurden und dass Campaigning Bureau vom Auftraggeber alle für die Fehlerbeseitigung notwendigen Unterlagen und Informationen erhält.

7.4. Websites, von Campaigning Bureau programmierte und/oder entwickelte Anwendungen oder sonstige Leistungen werden in einem bestimmten Zustand übergeben. Campaigning Bureau gewährleistet lediglich die Übereinstimmung mit den bei Übergabe gültigen Spezifikationen. Insbesondere werden die jeweilige Barrierefreiheit und die Quellcodeoptimierung gemäß Leistungsbeschreibung nur zum Zeitpunkt der Übergabe gewährleistet. Nimmt der Auftraggeber ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Campaigning Bureau Änderungen an den Leistungen der Campaigning Bureau vor, besteht keine Gewährleistungsverpflichtung, auch wenn der Fehler in einem nicht geänderten Teil auftritt. Wird im Rahmen der Fehlerdiagnose festgestellt, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt oder die Ursache des Fehlers nicht in der Leistung der Campaigning Bureau liegt, hat der Auftraggeber alle hierdurch entstandenen Kosten zu tragen.

7.5. Haftung. Campaigning Bureau haftet für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, des entgangenen Gewinns, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind ausgeschlossen.

7.6. Für vom Auftraggeber vorgenommene oder veranlasste nachträgliche Veränderungen und/oder Weiterentwicklungen an den Leistungen der Campaigning Bureau und den sich daraus ergebenden Folgen ist jede Haftung und jede Gewährleistung der Campaigning Bureau ausgeschlossen. Campaigning Bureau übernimmt keine Gewährleistung und keine Haftung für mangelnde Kenntnisse des Auftraggebers.

8.Datenschutz und Datensicherheit

8.1. Campaigning Bureau wird Daten nur unter Beachtung der jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwenden. Insbesondere wird Campaigning Bureau Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge des Auftraggebers verwenden und alle erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen treffen. Campaigning Bureau wird nur solche Mitarbeiter heranziehen, die sich Campaigning Bureau gegenüber zur Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

8.2. Der Auftraggeber ist für die Sicherung von Daten und sonstigen Materialien, die Campaigning Bureau zur Erbringung der Leistungen überlassen werden, verantwortlich. Campaigning Bureau ist nicht verpflichtet, Sicherungskopien zu erstellen. Jede Haftung von Campaigning Bureau für allfällige Datenverluste ist ausgeschlossen.

9. Allgemeines

9.1. Der Auftraggeber erklärt, dass er den vorliegenden Vertrag als ein zum Betrieb seines Unternehmens gehörendes Geschäft abschließt.

9.2. Der Auftraggeber erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, namentlich als Kunde (Referenz) der Campaigning Bureau genannt zu werden und mit einem allenfalls vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellenden Logo in die öffentlich zugängliche Referenzliste der Campaigning Bureau aufgenommen zu werden.

9.3. Übertragung von Rechten und Pflichten. Campaigning Bureau ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Der Auftraggeber darf seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Campaigning Bureau abtreten oder übertragen. Campaigning Bureau ist berechtigt, die übertragenen Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

9.4. Vertrauliche Informationen. Vertrauliche technische und kaufmännische Informationen, die von einer Vertragspartei zur Verfügung gestellt werden, dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der überlassenden Partei nicht an Dritte weitergegeben werden und nur im genehmigten Umfang kopiert und verwendet werden. Die in den Dokumenten enthaltenen Informationen sind Eigentum der überlassenden Partei und sind an diese auf entsprechende Anforderung und grundsätzlich bei Vertragsende zurückzugeben. Campaigning Bureau verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihr zur Kenntnis gelangenden Angelegenheiten, insbesondere über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Campaigning Bureau wird über den Inhalt der übertragenen Leistungen sowie sämtliche Informationen und Umstände, die Campaigning Bureau im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen zugegangen sind, Stillschweigen bewahren. Campaigning Bureau ist jedoch von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen sie sich bedient, entbunden. Die Verschwiegenheitsverpflichtung reicht auch über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

9.5. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung der Campaigning Bureau weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind der Campaigning Bureau unverzüglich zurückzustellen bzw. über Aufforderung nachweislich zu vernichten, wenn der Auftraggeber die angebotenen Leistungen nicht bei Campaigning Bureau bestellt. Sämtliche Rechte an dem von Campaigning Bureau dem Auftraggeber vorgeschlagenen Design des Internetauftritts, der SocialMediaProfile, der Kampagnen sowie sonstiger Auftritte verbleiben bei Campaigning Bureau. Das Design darf ohne Zustimmung durch Campaigning Bureau weder verwendet noch umgesetzt oder an Dritte zur Umsetzung weitergegeben werden.

9.6. Gerichtsstand und anwendbares Recht. Für allfällige Streitigkeiten aus dem Vertrag zwischen Campaigning Bureau und dem Auftraggeber wird die ausschließliche Zuständigkeit des in Handelssachen sachlich zuständigen Gerichtes im Sprengel des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vereinbart. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Weiterverweisungsnormen. Die Anwendung des UNCITRALÜbereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

9.7. Wirksamkeit. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein sollten, bleibt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige Bestimmung, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.